Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  §§ 3 ff., § ... 74 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4 AsylG; § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Art. 1 D Abs. 1 Genfer Konvention; Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie); § 88, § 91 VwGO; § 264 Nr. 2 ZPO
  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint); Anforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds; Klageänderung; Klagefrist; Flüchtlingseigenschaft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 15.09.2017 - RN 11 K 17.33963
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 20, 21;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22 ff.;… OVG NRW, B.v. 22.2.2012 - 18 A 901/11 - juris Rn. 13 ff.;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene "sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet" und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 24;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

  Soweit bei wohlwollender Auslegung des Zulassungsantrags das Vorbringen des Klägers auf Seite 9 (oben) des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 dahingehend aufgefasst werden sollte, dass er sinngemäß die Frage aufwirft, ob im Gazastreifen der UNRWA-Schutz generell - also für alle Unterschutzgestellten und deshalb auch für ihn - entfallen sei, weil es dieser Hilfsorganisation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich unmöglich geworden sei, ihre Aufgabe zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56), genügt auch das diesbezügliche Vorbringen den Klägers inhaltlich nicht den Darlegungsanforderungen des Art. 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG.

  Weder führt der Kläger aber im Einzelnen auf noch ergibt sich aus dem Bericht, dass es UNRWA aufgrund der dort beschriebenen Umstände nunmehr unmöglich geworden sei, die Versorgungs- und Schutzaufgabe gegenüber den von ihr geschützten (insbesondere gegenüber den von ihr förmlich registrierten) Personen zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52;… BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25;… U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22; VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).

  Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (…vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 20, 21; VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22 ff.;… OVG NRW, B.v. 22.2.2012 - 18 A 901/11 - juris Rn. 13 ff.;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene "sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet" und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (…EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65; VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 24;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

• OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52;… BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25;… U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).

  Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (…vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 20, 21;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22 ff.;… OVG NRW, B.v. 22.2.2012 - 18 A 901/11 - juris Rn. 13 ff.;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene "sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet" und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (…EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 24; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

 
• VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13

  Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Sollte der Kläger der Ansicht sein, dass aufgrund neuerer Erkenntnismittel (z.B. aufgrund des zitierten UN-Berichts "Gaza - ten years later" vom Juli 2017 oder aufgrund des Berichts von Amnesty international "Israel und besetzte parlamentarische Gebiete 2017" v. 16.5.2017) etwa mit Blick auf die Versorgungslage oder die derzeit bestehende Ausreisebeschränkungen nunmehr z.B. von einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und / oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen sei (verneinend VG Berlin, U.v. 28.7.2017 - 34 K 254.13 A - juris), müsste dies über einen Folgeantrag geltend gemacht werden, bei dessen Prüfung freilich auch die aktuellsten Entwicklungen zur Entspannung zu berücksichtigen wären (vgl. z.B. die Artikel in Spiegel Online, "Verfeindete Palästinensergruppen: Hamas meldet Versöhnung mit Fatah" v. 12.10.2017 sowie "Hamas übergibt Kontrolle über Grenzübergang" v. 1.11.2017; Zeit Online, "Hamas übergibt Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde" v. 1.11.2017).

  Dass dem Kläger eine Rückkehr in den Gazastreifen nicht möglich wäre - und dass ggf. deshalb für ihn der Schutz und Beistand der UNRWA i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG weggefallen wäre (…vgl. VG München, U.v. 2.2.2017 - M 17 K 16.34829 - juris Rn. 24; VG Berlin, U.v. 22.6.2017 - 34 K 254.13 A - juris Rn. 41 ff.) - wird vom Kläger weder behauptet noch dargelegt.

  Er hat weder im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen (geschweige denn unter Beweis gestellt) noch im Berufungszulassungsverfahren konkret ausgeführt, dass UNRWA im Gazastreifen generell die Aufgabe, Hilfe und Schutz zu gewähren, nicht mehr erfüllen kann (vgl. auch VG Berlin, U.v. 22.6.2017 - 34 K 254.13 A - juris Rn. 33, 40).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Der Senat geht mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein beim Bundesamt unterlegener Kläger mit seiner Klage i m Z w e i f e l einen Ablehnungsbescheid umfassend angreift und sämtliche Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Asyl) sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zum Gegenstand des Asylprozesses vor dem Verwaltungsgericht macht; ein regelungsimmanentes Rangverhältnis der einzelnen Anspruchsgrundlagen wirkt sich dabei über § 88 VwGO dahingehend aus, dass rangniedrigere Positionen - wie der subsidiäre Schutz oder die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten - typischerweise / regelmäßig nur im Wege eines Hilfsantrags verfolgt werden (BVerwG, U.v. 15.4.1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 = juris Rn. 11, 12).

  Andererseits bilden die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten eigenständige Streitgegenstände bzw. jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstandsteile (BVerwG, U.v. 15.4.1997 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Auch wenn es im Gazastreifen Handlungen der Hamas gab und gibt, die gegenüber einzelnen Betroffenen den Verfolgungstatbestand gem. § 3 Abs. 1 AsylG erfüllen, und auch wenn es solche Handlungen trotz der Entwicklungen der letzten Monate ggf. auch in Zukunft ggf. geben mag, folgt im Falle einer positiven Beantwortung der Frage nicht, dass praktisch jedem oder jedem mit bestimmten Gruppeneigenschaften - unabhängig von seiner individuellen Situation im Übrigen - automatisch mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19;… U.v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 - juris Rn. 12;… B.v. 11.7.2017 - 1 B 116.17 u.a. - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 24.8.2017 - 11 B 17.30392 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Auch wenn es im Gazastreifen Handlungen der Hamas gab und gibt, die gegenüber einzelnen Betroffenen den Verfolgungstatbestand gem. § 3 Abs. 1 AsylG erfüllen, und auch wenn es solche Handlungen trotz der Entwicklungen der letzten Monate ggf. auch in Zukunft ggf. geben mag, folgt im Falle einer positiven Beantwortung der Frage nicht, dass praktisch jedem oder jedem mit bestimmten Gruppeneigenschaften - unabhängig von seiner individuellen Situation im Übrigen - automatisch mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19; U.v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 - juris Rn. 12;… B.v. 11.7.2017 - 1 B 116.17 u.a. - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 24.8.2017 - 11 B 17.30392 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52; BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25;… U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).
• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52;… BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25;… U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen - wie vorliegend der Kläger - von UNRWA förmlich registriert worden sind (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52;… BVerwG, U.v. 4.6.1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25; U.v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22;… VGH BW, U.v. 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - juris Rn. 22;… OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 - 2 A 447/17 - juris Rn. 22;… VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 - AN 9 K 16.31851 - juris Rn. 22;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
• BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392

  Einberufung zum Militärdienst als Reservist
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz
• VGH Bayern, 14.09.2017 - 11 ZB 17.31124

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsantrag im asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

  Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 15 ZB 17.31105

  Fehlerhafte Begründung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 13 A 1526/17

  Erfordernis der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts hinsichtlich …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30255

  Grundsätzliche Bedeutung; Ein-Kind-Politik
• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 ZB 17.30656

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 11 ZB 16.30132

  Inländische Fluchtalternative für russische Staatsangehörige in der Ukraine
• VG Ansbach, 31.07.2017 - AN 9 K 16.31851

  Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 13 A 923/17

  Klärungsbedürftigkeit der generellen Gewährung von Abschiebungsschutz eines …
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 15 ZB 16.30425

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30637

  Darlegung der Zulassungsgründe nach dem AsylG
• OVG Hamburg, 13.01.1998 - Bf VI 141/97

  D (A), Verfahrensrecht, Klageantrag, Fristen, Rechtsschutzziel, Asylgesuch, …

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Sollte die zweite Frage daher überhaupt noch gestellt sein (vgl. "bejahendenfalls"), weil es dem Kläger womöglich in der Sache um die Klärung geht, ob bei einem Asylsuchenden eine abschiebungsrelevante Gefahr i.S. von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der politischen Aktivität eines Familienmitglieds angenommen werden kann, wäre eine so verstandene Frage keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würde (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 15 ZB 17.31494 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 23.08.2018 - 15 ZB 18.30366

  Asyl, erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Gestellte Fragen zu Folgen von …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

  sind keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst sind und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 15 ZB 17.31494 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Unabhängig davon, ob die Behauptung einer im Herkunftsstaat aufgrund unzulänglicher staatlicher Schutzgewährung zu erwartenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung durch nichtstaatliche Dritte im Rahmen von § 3 i.V. mit § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 3b, § 3c Nr. 3, § 3d AsylG (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft), im Rahmen von § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 i.V. mit § 3c Nr. 3, § 3d AsylG (Zuerkennung subsidiären Schutzes) oder im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V. mit Art. 3 EMRK (Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots) zu prüfen ist, ist vorliegend weder ersichtlich noch vom Kläger in einer der Vorgaben des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Weise dargelegt worden, dass Personen, die sich durch Islamisten im Kosovo bedroht fühlen, ohne hinreichenden staatlichen Schutz mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19;… U.v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 - juris Rn. 12;… B.v. 11.7.2017 - 1 B 116.17 u.a. - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.) der Gefahr entsprechender Gewaltmaßnahmen ausgesetzt sind.

• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

  Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen

  Ist eine Person beim UNRWA registriert, genügt dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich als Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme von Hilfe durch das UNRWA (…EuGH, U.v. 17.6.2010 - Bolbol, C-31/09 - NVwZ 2010, 1211 Rn. 51 f.; dem folgend BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - BeckRS 2017, 133270 Rn. 28).

  § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG ist eine Rechtsfolgenverweisung, d.h. bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen ist ipso facto der Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, wenn nicht die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 AsylG entgegenstehen (BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - BeckRS 2017, 133270 Rn. 28).

  Fehlende Freiwilligkeit ist dann anzunehmen, wenn vom Willen unabhängige Zwänge vorliegen, weil die betroffene Person sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dem UNRWA unmöglich ist, in seinem Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihm obliegenden Aufgabe in Einklang stehen (…EuGH, U.v. 19.12.2012 - Kott u.a., C-364/11 - NVwZ-RR 2013, 160 Rn. 58 ff.; dem folgend BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - BeckRS 2017, 133270 Rn. 28).

 
• VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223

  Zur inländischen Fluchtalternative im Gazastreifen

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 18.32029 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Auch die von ihm in Bezug genommenen Kurzberichte aus der Internetpresse (ZeitOnline, "UN halten Gazastreifen für unbewohnbar" v. 11.7.2017; ARD-Bericht "Gaza vor der Explosion" v. 18.6.2018) gehen auf Hilfeleistungen von dritter Seite nicht ein und stehen damit nicht im Widerspruch zu der Annahme des Gerichtes, dass mit Blick auf Leistungen von Hilfsorganisationen sowie den ergänzenden Möglichkeiten des Klägers, seine Arbeitskraft einzusetzen und auf ein familiäres Netzwerk zurückzugreifen, für diesen ein Mindestversorgungsniveau gewährleistet sei, dass unterhalb der hohen Gefahrenschwellen nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V. mit Art. 3 EMRK sowie § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege (exemplarisch zu den humanitären Dienstleistungen der UNRWA und anderen Institutionen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens vgl. Seiten 3, 14 und 22 ff. des im Internet abrufbaren Original-UN-Berichts "Gaza - ten years later" vom Juli 2017, der in dem von der Antragsbegründung in Bezug genommenen Artikel "UN halten Gazastreifen für unbewohnbar" zitiert wird; vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 15.9.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 32, 33).

• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

  Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen

  Als Nachweis einer im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erforderlichen tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert worden sind (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 28 m.w.N.;… s.a. EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - Bolbol/Ungarn - juris Rn. 51 f.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 28 m.w.N.; EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - Kott u.a./Ungarn - NVwZ-RR 2013, 160, 161/162).

• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

  Vielmehr ist es erforderlich, unter Benennung bestimmter Erkenntnisquellen und Einzelfakten zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass der behauptete (nicht mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sich deckende) Umstand zutreffend ist und dass es deswegen zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 33 m.w.N.).

• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …

  Als Nachweis einer im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erforderlichen tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert worden sind (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 28 m.w.N.;… s.a. EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - Bolbol/Ungarn - juris Rn. 51 f.).

  Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 -juris Rn. 28 m.w.N.; EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - Kott u.a./Ungarn NVwZ-RR 2013, 160, 161/162).

• VGH Bayern, 05.10.2018 - 15 ZB 18.32419

  Ungenügende Darlegung der Gefährdungslage in Ägypten

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

  ist keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst sind und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würde (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 15 ZB 17.31494 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 29.01.2019 - 15 ZB 19.30361

  Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Fall eines …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

  ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

  Die in der Antragsbegründung als grundsätzlich angesehene Frage, ob "ein Abschiebungsverbot für den Kläger" vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.10.2018 - 15 ZB 18.32644

  Erfolgloser Antrag eines malischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30608

  Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 15 ZB 19.30527

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 19.30465

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines malischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30175

  Fehlende Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im Zulassungsantrag
• VGH Bayern, 14.09.2022 - 15 ZB 22.30934

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Feststellung von …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 15 ZB 18.31230

  Unbegründeter Terminverlegungsantrag
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 15 ZB 18.32354

  Ablehnung des Zulassungsantrags mangels substantiierter Darlegung
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 15 ZB 18.30851

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag georgischer Flüchtlinge mangels Bedeutung …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 15 ZB 17.31757

  Erfolgloser Antrag der Zulassung der Berufung eines palästinensischen …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008

  Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 28.12.2017 - 15 ZB 17.31740

  Ablehnung der Berufungszulassung aufgrund Versäumung der gesetzlichen …
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 15 ZB 19.30187

  Asyl, Mali: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Keine grundsätzliche …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33307

  Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers
• VGH Bayern, 19.09.2018 - 15 ZB 18.32322

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsgrund
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30627

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung eines …
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 15 ZB 18.32501

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung der …
• VGH Bayern, 10.08.2018 - 15 ZB 18.31937

  Asyl, Mali: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt - Integration in …
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 15 ZB 19.32031

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 18.32029

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Berufungsbegründung
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 18.31380

  Asyl, Georgien - Antrag auf Zulassung einer Berufung erfolglos
• VGH Bayern, 22.05.2018 - 15 ZB 18.31025

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Jordanien
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 18.31379

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung im Asylverfahren
• VG Hannover, 22.03.2022 - 5 A 5732/21

  Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; innerstaatliche Fluchtalternative; …
• VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
• VG Regensburg, 29.03.2021 - RN 16 K 18.33017

  Erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat